CDU will das Cannabisgesetz wieder rückgängig machen - was bedeutet das für uns?

In den letzten Jahren hat sich einiges in Sachen Cannabis in Deutschland getan. Mit der Legalisierung von medizinischem Cannabis und der Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen für den Eigenbedarf wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen Drogenpolitik gemacht. Doch nun scheint die Union diese Fortschritte wieder rückgängig machen zu wollen.

Das aktuelle Cannabisgesetz in Deutschland

Seit 2017 ist der Konsum und Besitz von medizinischem Cannabis in Deutschland erlaubt, sofern eine ärztliche Verschreibung vorliegt. Patienten mit bestimmten Erkrankungen können so legal an Cannabis-Präparate kommen und davon profitieren. Darüber hinaus wurde 2021 der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum entkriminalisiert. Stattdessen drohen nun Ordnungswidrigkeiten wie Bußgelder.

Diese Reformen waren ein wichtiger Schritt hin zu einer pragmatischeren und evidenzbasierten Drogenpolitik. Doch nun will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag diese Fortschritte offenbar wieder rückgängig machen.

Die Argumente der CDU

Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß vor allem mit gesundheitlichen Bedenken. Sie befürchtet, dass der Cannabiskonsum insbesondere bei Jugendlichen zunehmen und zu schwerwiegenden Folgen führen könnte. Außerdem argumentieren sie, dass die Legalisierung falsche Signale senden und den Konsum normalisieren würde.

Darüber hinaus sehen sie in der Legalisierung auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie befürchten, dass der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität dadurch gestärkt werden könnten.

Die möglichen Konsequenzen

Sollte die CDU/CSU tatsächlich eine Rücknahme des Cannabisgesetzes durchsetzen, hätte das weitreichende Folgen. Zum einen wären Patienten, die medizinisches Cannabis benötigen, wieder auf den Schwarzmarkt angewiesen. Das würde ihre Versorgung und Behandlung erheblich erschweren.

Auch für Cannabiskonsumenten zum Eigengebrauch würde die Kriminalisierung wieder eingeführt. Sie müssten mit Strafen wie Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen rechnen. Das wäre ein herber Rückschritt in Richtung einer repressiven Drogenpolitik.

Darüber hinaus hätte eine Gesetzesänderung auch wirtschaftliche Konsequenzen. Die legale Cannabis-Branche, die in den letzten Jahren entstanden ist, würde massiv geschwächt. Viele Arbeitsplätze wären gefährdet.

Die Debatte und mögliche Zukunftsszenarien

Die Pläne der CDU/CSU stoßen nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Öffentlichkeit auf breite Ablehnung. Viele Experten und Organisationen warnen vor den Folgen einer Rücknahme des Cannabisgesetzes.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob die Union ihre Pläne tatsächlich umsetzen kann. Angesichts des breiten Widerstands erscheint das jedoch eher unwahrscheinlich. Stattdessen könnte der Druck wachsen, das Cannabisgesetz sogar noch weiter zu liberalisieren und eine kontrollierte Legalisierung für den Freizeitkonsum zu ermöglichen.

Fazit

Die Pläne der CDU/CSU, das Cannabisgesetz wieder rückgängig zu machen, wären ein herber Rückschlag für den Fortschritt in der Drogenpolitik. Sie würden Patienten, Konsumenten und die gesamte Branche massiv belasten. Angesichts des breiten Widerstands erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass sich diese Pläne tatsächlich umsetzen lassen. Stattdessen könnte der Druck wachsen, den Weg hin zu einer kontrollierten Legalisierung weiterzugehen.